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AGB · Entwurf

Allgemeine Behandlungs- und Praxisbedingungen

Praxis Dr. med. Vera Boese
Fachärztin für Innere Medizin
Mühlenstraße 18 · 53721 Siegburg
Telefon: 02241 / 51313

Überarbeiteter Entwurf – Stand: 28. September 2026
Vor Verwendung mit den tatsächlichen Praxisabläufen abzugleichen und rechtlich freizugeben.

1. Geltungsbereich und Vereinbarung

Diese Bedingungen gelten für das Behandlungsverhältnis mit Dr. med. Vera Boese, soweit sie wirksam in den jeweiligen Vertrag einbezogen wurden.

Dazu erhalten Patientinnen und Patienten bei Vertragsschluss einen Hinweis auf die Bedingungen und eine zumutbare Möglichkeit, deren Inhalt zur Kenntnis zu nehmen. Ihre Geltung setzt das Einverständnis der Patientin oder des Patienten voraus.

Der Besuch der Website oder eine bloße Terminanfrage begründet für sich genommen keine Zustimmung zu diesen Bedingungen.

Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang. Zwingende gesetzliche, berufsrechtliche und vertragsärztliche Bestimmungen bleiben unberührt.

2. Medizinische Behandlung

Die Behandlung erfolgt entsprechend dem vereinbarten Leistungsumfang und den zum Behandlungszeitpunkt bestehenden, allgemein anerkannten fachlichen Standards.

Über die wesentlichen Umstände der Behandlung wird in verständlicher Weise informiert. Ein bestimmter Behandlungserfolg kann nicht zugesichert werden. Die Pflicht zur fachgerechten Behandlung und die gesetzlichen Haftungsregelungen bleiben uneingeschränkt bestehen.

3. Aufklärung und Einwilligung

Vor medizinischen Maßnahmen erfolgt die gesetzlich erforderliche Aufklärung. Sie muss insbesondere rechtzeitig und verständlich erfolgen und der Patientin oder dem Patienten eine selbstbestimmte Entscheidung ermöglichen.

Diese Bedingungen ersetzen weder das erforderliche Aufklärungsgespräch noch die Einwilligung in eine konkrete medizinische Maßnahme. Unterzeichnete Unterlagen zur Aufklärung oder Einwilligung werden in Abschrift ausgehändigt.

Eine Einwilligung kann jederzeit formlos und ohne Angabe von Gründen widerrufen werden.

Bei fehlender Einwilligungsfähigkeit und in unaufschiebbaren Behandlungssituationen gelten die gesetzlichen Vorschriften.

4. Termine und Terminabsagen

Vereinbarte Termine dienen der Organisation des Praxisablaufs. Medizinische Notfälle oder unvorhersehbare Behandlungsverläufe können zu Wartezeiten führen.

Bitte sagen Sie einen Termin möglichst frühzeitig ab, wenn Sie ihn nicht wahrnehmen können. Nutzen Sie hierfür vorzugsweise die Telefonnummer 02241 / 51313. Eine bestimmte Form der Absage wird nicht vorgeschrieben.

Durch diese Bedingungen wird weder eine Ausfallpauschale noch eine Vertragsstrafe vereinbart. Ob im Einzelfall ein gesetzlicher Anspruch besteht, richtet sich ausschließlich nach den gesetzlichen Voraussetzungen.

5. Behandlungsrelevante Angaben

Bitte informieren Sie die Praxis nach bestem Wissen über Beschwerden, Vorerkrankungen, Allergien, Medikamente und andere für die Behandlung relevante Umstände.

Bitte teilen Sie Änderungen Ihrer Kontaktdaten oder Ihres Versicherungsstatus mit. Gesetzlich Versicherte werden gebeten, ihre elektronische Gesundheitskarte oder einen zulässigen Ersatznachweis vorzulegen.

Diese Hinweise beschränken weder die ärztlichen Untersuchungs- und Aufklärungspflichten noch die gesetzlichen Patientenrechte.

6. Gesetzliche Krankenversicherung und Selbstzahlerleistungen

Leistungen, auf die im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung ein Anspruch besteht, werden nach den geltenden vertragsärztlichen Vorschriften erbracht und abgerechnet. Eine private Zahlungspflicht entsteht nicht allein durch die Zustimmung zu diesen Bedingungen.

Für Leistungen außerhalb der vertragsärztlichen Versorgung wird vor Behandlungsbeginn eine gesonderte schriftliche Vereinbarung geschlossen. Sie bezeichnet die vorgesehenen Leistungen und enthält den Hinweis, dass die Patientin oder der Patient die Kosten selbst trägt.

Die erforderliche Kosteninformation erfolgt vor Beginn der Behandlung. Die Entscheidung für eine Selbstzahlerleistung ist freiwillig. Ihre Ablehnung berührt den Anspruch auf zustehende Kassenleistungen nicht.

7. Privatärztliche Vergütung

Privatärztliche Leistungen werden nach der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) abgerechnet.

Ist eine vollständige Kostenübernahme durch eine Versicherung oder einen anderen Kostenträger erkennbar nicht gesichert, informiert die Praxis vor Behandlungsbeginn über die voraussichtlichen Kosten in Textform, soweit keine gesetzliche Ausnahme vorliegt.

Eine abweichende Gebührenhöhe wird nur vereinbart, soweit § 2 GOÄ dies zulässt. Hierfür ist vor der Leistungserbringung eine persönliche Absprache im Einzelfall und ein gesondertes Schriftstück mit den gesetzlich vorgeschriebenen Angaben erforderlich. Diese Bedingungen ersetzen eine solche Vereinbarung nicht.

Notfall- und akute Schmerzbehandlungen werden nicht vom Abschluss einer abweichenden Honorarvereinbarung abhängig gemacht.

Die Vergütung wird mit Erteilung einer den Anforderungen der GOÄ entsprechenden Rechnung fällig. Gesetzliche Einwendungen gegen die Rechnung bleiben unberührt.

8. Rezepte, Überweisungen und Bescheinigungen

Anfragen zu Rezepten, Überweisungen oder Bescheinigungen werden ärztlich geprüft. Die Anfrage allein begründet keinen Anspruch auf Ausstellung.

Je nach Anliegen können eine Untersuchung, weitere Angaben oder eine persönliche Rücksprache erforderlich sein.

9. Behandlungsakte und Einsichtnahme

Die Praxis dokumentiert die Behandlung entsprechend den gesetzlichen Vorgaben.

Patientinnen und Patienten erhalten auf Verlangen unverzüglich Einsicht in ihre vollständige Behandlungsakte und können Abschriften, einschließlich elektronischer Abschriften, verlangen. Die erste Abschrift wird unentgeltlich zur Verfügung gestellt.

Gesetzlich zulässige Einschränkungen, insbesondere zum Schutz erheblicher Rechte Dritter oder bei erheblichen therapeutischen Gründen, bleiben vorbehalten. Eine Ablehnung wird begründet.

10. Schweigepflicht und Datenschutz

Die Praxis wahrt die ärztliche Schweigepflicht. Personenbezogene Daten werden auf einer jeweils einschlägigen gesetzlichen Grundlage oder, soweit erforderlich, aufgrund einer gesonderten wirksamen Einwilligung verarbeitet.

Die Einzelheiten werden in gesonderten Datenschutzinformationen erläutert.

Die Zustimmung zu diesen Bedingungen ist keine Einwilligung in Gesprächsaufzeichnungen, Werbung, eine Schweigepflichtentbindung oder eine Datenverarbeitung durch KI-Systeme.

11. Haftung und gesetzliche Rechte

Die Haftung richtet sich uneingeschränkt nach den gesetzlichen Vorschriften.

Diese Bedingungen ändern weder die gesetzliche Beweislast noch die Verjährungsfristen. Gesetzliche Rechte zur Beendigung des Behandlungsverhältnisses bleiben unberührt.

12. Änderungen und unwirksame Bestimmungen

Eine neue Fassung dieser Bedingungen verändert bestehende Verträge nicht automatisch.

Für nicht einbezogene oder unwirksame Bestimmungen gelten die gesetzlichen Rechtsfolgen, insbesondere § 306 BGB.

Datenschutz · Entwurf

Datenschutzerklärung

Praxis Dr. med. Vera Boese

Entwurf – Stand: 28. September 2026
Die gekennzeichneten offenen Angaben müssen vor Veröffentlichung ergänzt und überprüft werden. Der Entwurf bezieht sich auf die geplante öffentliche Praxiswebsite.

1. Verantwortliche

Verantwortlich für die Verarbeitung personenbezogener Daten auf dieser Website ist:

Dr. med. Vera Boese, Fachärztin für Innere Medizin, Mühlenstraße 18, 53721 Siegburg. Telefon: 02241 / 51313. E-Mail: [Bestätigte Praxis-E-Mail-Adresse ergänzen]

Noch zu prüfen: Falls eine Datenschutzbeauftragte oder ein Datenschutzbeauftragter benannt ist, sind hier die entsprechenden Kontaktdaten zu ergänzen.

2. Aufruf der Website und Hosting

Beim Aufruf dieser Website werden technisch notwendige Verbindungsdaten verarbeitet, insbesondere Ihre IP-Adresse. Ohne diese Verarbeitung können die angeforderten Inhalte nicht an Ihren Browser übertragen werden.

Zweck ist die Bereitstellung sowie der sichere und zuverlässige Betrieb der Website. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Unser berechtigtes Interesse liegt darin, Informationen zur Praxis online zugänglich zu machen und den technischen Betrieb zu schützen.

Die Bereitstellung dieser technischen Daten ist für den Websiteabruf erforderlich. Sie sind nicht verpflichtet, die Website zu nutzen.

Hostinganbieter: [Name und vollständige Anschrift ergänzen]

Vor Veröffentlichung zu ergänzen:

• Welche Zugriffsdaten tatsächlich protokolliert werden.
• Zu welchen konkreten Zwecken Protokolle gespeichert werden.
• Wie lange die Daten gespeichert werden oder nach welchen Kriterien sie gelöscht werden.
• Welche Hosting-, Sicherheits- und sonstigen technischen Dienstleister Daten erhalten.
• Ob Daten außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums verarbeitet werden und welche Garantien gegebenenfalls gelten.

Ob der Hostinganbieter als Auftragsverarbeiter tätig wird und welche Vereinbarung hierfür erforderlich ist, wird vor Veröffentlichung geklärt.

3. Cookies und Funktionen im Browser

Der derzeitige Websitecode setzt keine eigenen Cookies und verwendet weder Local Storage noch Session Storage zur Speicherung von Besucherdaten.

Das eingebettete JavaScript dient ausschließlich der Bedienung der mobilen Navigation. Es übermittelt selbst keine Besucherdaten an externe Dienste.

Es sind keine Analyse- oder Werbewerkzeuge, Social-Media-Plugins, extern geladenen Schriftarten oder eingebetteten Videos enthalten.

Vor Veröffentlichung zu prüfen: Ob die eingesetzte Hosting- oder Sicherheitsplattform zusätzliche Cookies, Speicherzugriffe oder externe Dienste einbindet. Falls dies der Fall ist, wird diese Erklärung entsprechend ergänzt und eine gegebenenfalls erforderliche Einwilligung eingeholt.

4. Externe Links und Google Maps

Diese Website enthält Links zu externen Angeboten, insbesondere zu Google Maps für die Anfahrtsplanung. Die Karte ist nicht in die Website eingebettet.

Die Kartenlinks selbst laden beim bloßen Besuch unserer Seite keine Google-Maps-Inhalte. Erst wenn Sie einen solchen Link öffnen, rufen Sie das externe Angebot auf. Dort können personenbezogene Daten, beispielsweise Ihre IP-Adresse, verarbeitet werden.

Für die Verarbeitung auf dem verlinkten Angebot ist dessen Betreiber verantwortlich. Bitte beachten Sie die dort bereitgestellten Datenschutzhinweise.

5. Telefonische Kontaktaufnahme

Wenn Sie die Praxis anrufen, verarbeiten wir die Angaben, die zur Bearbeitung Ihres Anliegens erforderlich sind. Dazu können Ihr Name, Ihre Telefonnummer und der Inhalt Ihrer Anfrage gehören.

Bei Anfragen zur Anbahnung oder Durchführung einer Behandlung ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO einschlägig. Allgemeine organisatorische Anfragen können auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO bearbeitet werden; das berechtigte Interesse liegt in der Beantwortung der Anfrage.

Soweit Gesundheitsdaten für die medizinische Versorgung verarbeitet werden, erfolgt dies unter den entsprechenden gesetzlichen Voraussetzungen, insbesondere nach Art. 9 Abs. 2 lit. h und Abs. 3 DSGVO.

Vor Veröffentlichung zu ergänzen: Tatsächlich eingesetzte Telefoniedienstleister, Empfänger und Speicherfristen für Anrufdaten und Nachrichten.

Diese Erklärung beschreibt keine Gesprächsaufzeichnung und keine KI-Telefonassistenz. Sollten solche Funktionen eingeführt werden, müssen die damit verbundenen Verarbeitungen vor ihrem Einsatz gesondert geprüft und erläutert werden.

6. Medizinische Anfragen und Patientendaten

Die Website enthält derzeit kein Formular zur Übermittlung von Beschwerden, Befunden, Rezeptwünschen oder anderen Gesundheitsdaten. Eine Online-Terminbuchung ist nicht eingebunden.

Die Verarbeitung von Patientendaten im Rahmen der Behandlung wird in einer gesonderten Datenschutzinformation der Praxis erläutert. Dazu gehören insbesondere die Behandlungsdokumentation, Abrechnung und gegebenenfalls erforderliche Datenübermittlungen.

7. Speicherdauer

Personenbezogene Daten werden grundsätzlich nur so lange gespeichert, wie dies für den jeweiligen Zweck erforderlich ist oder gesetzliche Aufbewahrungspflichten bestehen.

Daten aus allgemeinen Kontaktanfragen werden gelöscht, sobald das Anliegen abschließend bearbeitet ist und keine weitere rechtliche Grundlage für die Aufbewahrung besteht.

Werden Angaben Bestandteil der Behandlungsdokumentation, gelten die dafür maßgeblichen Aufbewahrungspflichten.

Offen: Die konkreten Speicher- und Löschfristen für Serverprotokolle und Telefoniedaten müssen nach Prüfung der eingesetzten Dienste in die jeweiligen Abschnitte aufgenommen werden.

8. Ihre Rechte

Unter den jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen haben Sie folgende Rechte:

• Auskunft über Ihre personenbezogenen Daten.
• Berichtigung unrichtiger und Vervollständigung unvollständiger Daten.
• Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung.
• Datenübertragbarkeit.
• Widerruf einer erteilten Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft.

Eine Löschung kann insbesondere dann eingeschränkt sein, wenn gesetzliche Aufbewahrungspflichten bestehen.

Zur Ausübung Ihrer Rechte können Sie sich über die oben genannten Kontaktdaten an die Praxis wenden.

9. Widerspruchsrecht

Werden Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO verarbeitet, können Sie aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit widersprechen.

Die Verarbeitung wird dann beendet, sofern keine zwingenden schutzwürdigen Gründe nachgewiesen werden, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient.

10. Beschwerderecht

Sie haben das Recht, sich bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde zu beschweren, insbesondere am Ort Ihres gewöhnlichen Aufenthalts, Ihres Arbeitsplatzes oder des vermuteten Verstoßes.

Für eine private Arztpraxis in Nordrhein-Westfalen ist grundsätzlich die folgende Aufsichtsbehörde zuständig:

Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen, Kavalleriestraße 2–4, 40213 Düsseldorf. Website: www.ldi.nrw.de

11. Automatisierte Entscheidungen

Der derzeitige Websitecode enthält keine automatisierte Entscheidungsfindung im Sinne von Art. 22 DSGVO und kein Profiling.

12. Änderungen dieser Erklärung

Diese Datenschutzerklärung wird angepasst, wenn sich die eingesetzten Dienste, die Verarbeitung personenbezogener Daten oder die rechtlichen Anforderungen ändern.